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OLG Hamm (2 Ss OWi 324/06) | Datum: 03.07.2006
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt, von der Verhängung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]
OLG Naumburg (10 U 24/06) | Datum: 14.07.2006
A. Die Klägerinnen nehmen das beklagte Land aus übergeleiteten Recht wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Der bei den Klägerinnen kranken- bzw. rentenversicherte [...]
OLG Koblenz (12 U 449/05) | Datum: 10.07.2006
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 14. September 2001 gegen 16.45 Uhr auf der Landstrasse ... unweit von B..., außerhalb der Ortslage, ereignet [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 401/06) | Datum: 31.07.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EUR verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat [...]
SG Lüneburg (S 15 SB 115/05) | Datum: 13.07.2006
[...]
OVG Niedersachsen (12 LC 270/04) | Datum: 18.07.2006
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Tempo 30-Zone in der G. straße im Stadtgebiet der Beigeladenen. Die G. straße ist etwa 750 m lang und verläuft von der Kreuzung mit der nördlich des Stadtkerns gelegenen [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 853/05) | Datum: 14.07.2006
I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 21.03.2005 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder [...]
OLG Saarbrücken (4 U 253/05) | Datum: 18.07.2006
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherten J. M. auf Erstattung von Leistungen aus der Pflegeversicherung in Anspruch. Der Versicherte erlitt am 3.3.1982 [...]
OLG Naumburg (1 U 29/05) | Datum: 18.07.2006
I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern ein angemessenes Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 50.000,00 EUR (Antrag zu Ziffer 1)), den Ersatz materieller Schäden (Haushaltsführung, [...]
OVG Sachsen-Anhalt (1 M 64/06) | Datum: 18.07.2006
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, hat die Beschwerde Erfolg. [...]