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AG Saarbrücken (37 C 113/05) | Datum: 09.06.2006
Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung vollen Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 25.11.2004 zwischen seinem, vom Zeugen Sch. gesteuerten Pkw und dem Pkw des Beklagten zu 1), [...]
OLG Koblenz (12 U 545/05) | Datum: 26.06.2006
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. März 2005 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) und zu 3) werden als [...]
BVerfG (2 BvR 1082/06) | Datum: 20.06.2006
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet. I. Soweit [...]
BGH (IV ZR 316/04) | Datum: 28.06.2006
Die Klägerin macht als Geschädigte eines Verkehrsunfalls Schadensersatzansprüche in Höhe von noch 868,17 EUR gegen den ihrer Auffassung nach leistungsverpflichteten Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeuges [...]
BGH (4 StR 123/06) | Datum: 13.06.2006
Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision des Beschuldigten erweist [...]