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KG (12 U 138/05) | Datum: 06.06.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]
OLG Brandenburg (12 U 188/05) | Datum: 15.06.2006
I. Die Klägerin verlangt materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 06.04.2005. Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte, bei der das Fahrzeug der Klägerin kaskoversichert ist, [...]
OLG Celle (14 U 132/05) | Datum: 06.06.2006
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 2 ZPO ) Die Berufung ist zum Teil begründet. Der Kläger hat für den streitbefangenen Verkehrsunfall vom 5. Dezember 2002 überwiegend einzustehen. 1. Mit dem [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 202/05) | Datum: 20.06.2006
I. Der Kläger nimmt als Fahrer des Pkw ... mit dem amtlichen Kennzeichen ... die Beklagte auf der Grundlage der von seiner Ehefrau für dieses Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung wegen eines Unfalls vom [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 88/06) | Datum: 29.06.2006
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Cannabis, § 24a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 StVG , eine Geldbuße von 500 EUR und ein Fahrverbot von drei [...]
OLG Zweibrücken (1 U 92/05) | Datum: 14.06.2006
Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. 1. Nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils - dessen Berichtigung nicht beantragt worden ist - ist unter den Parteien zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz [...]
OVG Thüringen (2 EO 240/06) | Datum: 29.06.2006
I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung des Sofortvollzuges verfügte Aberkennung des Rechts, von seiner in der Tschechischen Republik ausgestellten Fahrerlaubnis in Deutschland [...]
OVG Bremen (1 B 167/06) | Datum: 29.06.2006
I. Die 1960 geborene Antragstellerin erwarb 1979 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3. Am 04.07.2001 teilte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) der Antragsgegnerin mit, dass die Antragstellerin wegen verschiedener zwischen 1997 [...]
OLG Hamm (2 Ss 532/06) | Datum: 06.06.2006
I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 23. Juni 2005 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt worden. Außerdem wurde ihm ein Fahrverbot auferlegt. [...]
FG Düsseldorf (8 V 2091/06 A (Verk)) | Datum: 29.06.2006
Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides. Die Antragstellerin betreibt eine Autovermietung. Sie ist Halterin eines Kraftfahrzeuges vom Typ Land Rover Defender mit [...]