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OLG Hamm (2 Ss 532/06) | Datum: 06.06.2006
I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 23. Juni 2005 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt worden. Außerdem wurde ihm ein Fahrverbot auferlegt. [...]
OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 92/06) | Datum: 01.06.2006
I. Das Amtsgericht Nürnberg hat den Angeklagten am 28.9.2005 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit vorsätzlichem Fahren trotz Fahrverbots zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 EUR verurteilt, die [...]
BVerfG (2 BvR 1082/06) | Datum: 20.06.2006
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet. I. Soweit [...]
BGH (4 StR 123/06) | Datum: 13.06.2006
Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision des Beschuldigten erweist [...]