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OLG Hamm (4 Ss OWi 896/05) | Datum: 09.05.2006
I. Das Amtsgericht Warstein hat gegen den Betroffenen, der ein Transportunternehmen betreibt, wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a StVG mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,26 mg/l eine - erhöhte - [...]
OLG München (1 U 2950/06) | Datum: 30.05.2006
I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche der Klägerin verneint. Dem schließt sich der Senat unter teilweiser Bezugnahme auf die [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 281/06) | Datum: 30.05.2006
I. Das Amtsgericht Herford hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften gemäß § 41 Abs.2, 49 StVO , 24 , 25 StVG eine Geldbuße von [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 32/06) | Datum: 05.05.2006
I. Die 21-jährige Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Y. vom 20.12.2005 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. Zugleich [...]
VGH Bayern (22 BV 05.2461) | Datum: 18.05.2006
Der Kläger wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee 112 ca. 900 m nördlich von der Luftgütemessstelle Landshuter Allee; die Wohnung liegt ca. 50 m vom Straßenrand entfernt. Die bauliche und die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1093/05) | Datum: 24.05.2006
Es verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, dass hinsichtlich des Verkehrsverstoßes vom 7.11.2000 inzwischen gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG Tilgungsreife eingetreten ist. Denn eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1388/05) | Datum: 17.05.2006
Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Transportunternehmen, beantragte bei der beklagten Bezirksregierung für fünf Lkw die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften über die zulässige Achslast [...]
OLG Frankfurt/Main (21 U 25/05) | Datum: 31.05.2006
I. Die Parteien streiten um die Rücknahme von Kraftfahrzeug-Ersatzteilen. Zwischen der Klägerin als Händlerin und der Beklagten als Herstellerin bestand seit dem 1.1.97 ein Händlervertrag für Vertrieb und Service nebst [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 112/06) | Datum: 11.05.2006
I. Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 175/06) | Datum: 26.05.2006
Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Lkw im verkehrsunsicheren Zustand' zu einer Geldbuße von 500,00 EUR verurteilt worden. Nach den getroffenen [...]