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OVG Hamburg (3 Bs 155/05) | Datum: 24.05.2006
I. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, die das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zum Erfolg des [...]
FG München (4 K 2665/05) | Datum: 31.05.2006
I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) als Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. Die ... [...]
FG München (4 K 1153/04) | Datum: 03.05.2006
I. Streitig ist, ob ein Futtermischwagen nach § 3 Nr. 7 Buchst. a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ( KraftStG ) steuerbefreit ist. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtszug. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der [...]
OLG Köln (19 U 202/05) | Datum: 05.05.2006
I. Der Kläger macht als früherer Vertragshändler gegen die Beklagte im Wege der Prozessstandschaft einen an die Sparkasse H-I abgetretenen Ausgleichsanspruch geltend. Er begehrt im Rahmen einer Teilklage die Zahlung [...]
OLG Frankfurt/Main (6 U 7/06) | Datum: 11.05.2006
I. Die Antragsgegnerin, ein Autoglas-Reparaturunternehmen, bietet Kunden, die sich nach einer Beschädigung der Windschutzscheibe wegen einer Reparatur bzw. einem Austausch der Scheibe an sie wenden, auf entsprechende [...]
AG Hof (11 OWi 261 Js 3895/06) | Datum: 30.05.2006
1) Der Betroffene wird wegen der durch Bußgeldbescheid der ZBS Viechtach vom 14.11.2005, Az.: 4401-014050-05/0, rechtskräftig festgestellten fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges [...]
OLG Oldenburg (6 W 49/06) | Datum: 24.05.2006
Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Insoweit geht der Senat entsprechend dem letzten Absatz der Beschwerdeschrift vom 5. Mai 2006 (Seite 5; Bl. 85 d.A.) davon aus, dass der Kläger mit dem [...]
KG (12 U 42/05) | Datum: 04.05.2006
I. Die mit einem am 4. März 2005 eingegangenen Schriftsatz vom 2. März 2005 eingelegte und mit einem am 6. Mai 2005 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 4. [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 865/05) | Datum: 09.05.2006
I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 25.10.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 150,- EUR festgesetzt. Darüber hinaus hat es [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 217/06) | Datum: 08.05.2006
I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bocholt vom 23. Mai 2005 ist gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw Audi mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxxxxx wegen einer am 9. Februar 2005 um 7.19 Uhr in Bocholt auf der Straße [...]