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OLG München (4 St RR 53/06) | Datum: 15.05.2006
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 32/06) | Datum: 05.05.2006
I. Die 21-jährige Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Y. vom 20.12.2005 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. Zugleich [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 27/06) | Datum: 31.05.2006
Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Vollkaskoversicherung geltend wegen eines Unfalles vom 22.12.2003 gegen 19.40 Uhr auf der BAB ... von O1 in Richtung O2; wegen des Spurwechsels eines [...]
AG Homburg-Saar (16 C 65/06) | Datum: 02.05.2006
zfs 2006, 496 [...]
OLG Bamberg (1 U 234/05) | Datum: 04.05.2006
I. Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Beklagten nach einem vom Kläger verursachten Verkehrsunfall. Der Kläger war Eigentümer und Halter des Pkw Honda, amtliches Kennzeichen xx, der bei der Beklagten [...]
BGH (VI ZR 192/05) | Datum: 23.05.2006
Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall am 2. Mai 2003, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hat. Der Kläger benutzte nach [...]
BGH (VI ZR 117/05) | Datum: 09.05.2006
Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 5. November 2002 geltend, bei dem das Fahrzeug des Klägers, ein PKW Mitsubishi Carisma, schwer beschädigt wurde. Die Haftung der Beklagten zu 1 [...]
BGH (IV ZR 263/03) | Datum: 24.05.2006
Der Kläger ist ein nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG klagebefugter rechtsfähiger Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt. Der Beklagte ist ein als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierter Versicherer, der unter [...]
BGH (IV ZR 212/05) | Datum: 17.05.2006
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigungsleistungen aus einer Kraftfahrzeug-Teilversicherung in Anspruch. Am 1. Mai 2004 schlugen Unbekannte die Fensterscheibe der Fahrertür des bei der Beklagten [...]
BGH (VI ZR 174/05) | Datum: 30.05.2006
Die Klägerin macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 23. Juni 2003 geltend, bei dem ihr PKW, ein Mitsubishi Lancer, Erstzulassung Februar 1995, einen [...]