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OLG München (4 St RR 53/06) | Datum: 15.05.2006
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis [...]
OVG Hamburg (3 Bs 155/05) | Datum: 24.05.2006
I. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, die das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zum Erfolg des [...]
KG (12 U 42/05) | Datum: 04.05.2006
I. Die mit einem am 4. März 2005 eingegangenen Schriftsatz vom 2. März 2005 eingelegte und mit einem am 6. Mai 2005 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 4. [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 217/06) | Datum: 08.05.2006
I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bocholt vom 23. Mai 2005 ist gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw Audi mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxxxxx wegen einer am 9. Februar 2005 um 7.19 Uhr in Bocholt auf der Straße [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 32/06) | Datum: 05.05.2006
I. Die 21-jährige Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Y. vom 20.12.2005 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. Zugleich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1093/05) | Datum: 24.05.2006
Es verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, dass hinsichtlich des Verkehrsverstoßes vom 7.11.2000 inzwischen gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG Tilgungsreife eingetreten ist. Denn eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1388/05) | Datum: 17.05.2006
Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Transportunternehmen, beantragte bei der beklagten Bezirksregierung für fünf Lkw die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften über die zulässige Achslast [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 175/06) | Datum: 26.05.2006
Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Lkw im verkehrsunsicheren Zustand' zu einer Geldbuße von 500,00 EUR verurteilt worden. Nach den getroffenen [...]
OLG Saarbrücken (Ss (B) 26/06) | Datum: 19.05.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit namentlich Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 38 km/h zu einer [...]
BGH (VI ZR 192/05) | Datum: 23.05.2006
Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall am 2. Mai 2003, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hat. Der Kläger benutzte nach [...]