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OLG Hamm (3 Ss OWi 95/06) | Datum: 25.04.2006
Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen das verhängte Fahrverbot richtet, wird darauf hingewiesen, dass es dem Betroffenen grundsätzlich zuzumuten ist, berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 200/06) | Datum: 21.04.2006
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 110,- EUR verurteilt und nach §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 BKatV [...]
OLG Karlsruhe (13 U 111/05) | Datum: 11.04.2006
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO ). Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiter. [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 25/06) | Datum: 28.04.2006
I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 14.11.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 75 Euro verurteilt; außerdem wurde gegen ihn aufgrund [...]
OVG Sachsen (3 BS 322/05) | Datum: 19.04.2006
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. In Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des [...]
OLG Hamm (3 Ss 546/06) | Datum: 06.04.2006
I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 04.04.2005 unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 02.02.2004 - 51 Ls 14 Js 261/03 - 684/03 - wegen gefährlichen Eingriffs [...]
OLG Düsseldorf (III-5 Ss 133/05 - 91/05 IV) | Datum: 24.04.2006
Es hat festgestellt: Der Angeklagte - dem am 10. Juli 1985 in der damaligen Sowjetunion (Teilrepublik Litauen) eine Fahrerlaubnis erteilt worden war, für die er nach Einführung eines neuen Formats durch die inzwischen [...]
OLG Düsseldorf (IV-2 Ss (OWi) 170/04 - (OWi) 15/06 III) | Datum: 07.04.2006
I. Die Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsamt Wuppertal, hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 18. September 2003 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 16 Abs. 1 Nr. 1a des Gesetzes zur Regelung der [...]
OLG Braunschweig (8 U 29/05) | Datum: 13.04.2006
Der Beklagte veräußerte im April 2000 den in seinem Eigentum stehenden Pkw VW Golf Cabrio, Erstzulassung Juli 1997, zum Preis von 28.000,00 DM an den Freund seiner Tochter M.W.. Das Fahrzeug hatte am 01.12.1997 beim [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 136/05) | Datum: 04.04.2006
I. Die Beklagte beansprucht Haftpflicht-Versicherungsschutz. Die Klägerin unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb, der bei der Beklagten auf der Grundlage der AHB und Besonderer Bedingungen (RBE-Land) [...]