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EuGH (Rs C-227/05) | Datum: 06.04.2006
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der Fassung der [...]
OLG Karlsruhe (13 U 111/05) | Datum: 11.04.2006
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO ). Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiter. [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 25/06) | Datum: 28.04.2006
I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 14.11.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 75 Euro verurteilt; außerdem wurde gegen ihn aufgrund [...]
OLG Düsseldorf (III-5 Ss 133/05 - 91/05 IV) | Datum: 24.04.2006
Es hat festgestellt: Der Angeklagte - dem am 10. Juli 1985 in der damaligen Sowjetunion (Teilrepublik Litauen) eine Fahrerlaubnis erteilt worden war, für die er nach Einführung eines neuen Formats durch die inzwischen [...]
OLG Hamm (9 U 7/05) | Datum: 25.04.2006
NZV 2007, 143 OLGReport-Hamm 2007, 44 [...]
OLG Bamberg (5 U 289/05) | Datum: 06.04.2006
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 28. September 2005 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss aus folgenden Gründen zurückzuweisen: [...]
BGH (X ZR 122/05) | Datum: 04.04.2006
Der Kläger bewertet Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugschäden und wurde von der Beklagten mit der Begutachtung eines Kraftfahrzeugschadens beauftragt. Für die Erstellung des Gutachtens vom 21.12.2002 begehrt der Kläger [...]
BGH (X ZR 80/05) | Datum: 04.04.2006
Der Kläger ist Kraftfahrzeug-Sachverständiger. Die Beklagte hat mit ihrem Personenkraftwagen einen Unfall erlitten und den Kläger im Oktober 2003 mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragt. Der Kläger hat [...]
BGH (VI ZR 36/05) | Datum: 25.04.2006
Die Klägerin ist die Eigentümerin eines PKW, der am 23. November 2002 in einen Verkehrsunfall mit einem bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten und von der Beklagten zu 2 geführten PKW verwickelt worden ist. Die [...]
BGH (VI ZR 338/04) | Datum: 04.04.2006
Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend. Die volle [...]