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OLG München (4 St RR 199/05) | Datum: 13.03.2006
Mit Strafbefehl verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2519/05) | Datum: 27.03.2006
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das [...]
OVG Hamburg (3 Bf 392/05) | Datum: 07.03.2006
Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 5229/04) | Datum: 08.03.2006
Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, dessen Firmensitz in der Nähe des Instituts für Transfusionsmedizin Münster des DRK-Blutspendedienstes West liegt. Sie setzt [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 96/06) | Datum: 16.03.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG 'zu einem Bußgeld in Höhe von 100,-- Euro verurteilt und unter Beachtung [...]
OLG Saarbrücken (Ss (Z) 203/05 (17/05)) | Datum: 10.03.2006
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h (§§ 4 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 4 [...]
OLG Karlsruhe (1 U 181/05) | Datum: 24.03.2006
I. Die Klägerin macht als Erbin ihres Vater Ansprüche aus einem Pkw-Kaufvertrag geltend. Bei der Erbauseinandersetzung ist der Klägerin das Fahrzeug zugeteilt worden. Mit Vertrag vom 05.05.2000 hatte der Erblasser [...]
OLG Saarbrücken (Ss (B) 2/06 (3/06)) | Datum: 24.03.2006
Das Amtsgericht hat den - einschlägig wegen Trunkenheit im Verkehr vorbestraften - Betroffenen wegen fahrlässiger Teilnahme am Straßenverkehr unter einer alkoholischen Beeinträchtigung von 0,47 mg/l AAK zu einer [...]
OLG Thüringen (1 Ws 295/05) | Datum: 24.03.2006
I. Am 11. 11. 2003 ereignete sich auf der Landstraße L 2115 im Bereich der Ortschaft B. ein Verkehrsunfall, bei dem das 7-jährige Kind M.H. ums Leben kam. Der Beschuldigte befuhr an diesem Tag gegen 15.00 Uhr die L [...]
BGH (VI ZR 50/05) | Datum: 28.03.2006
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem ihr Ehemann als Fußgänger tödlich verletzt wurde. Der Ehemann der Klägerin, Herr K., wollte am 17. Februar 2000 [...]