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LG Hannover (11 S 84/05) | Datum: 15.03.2006
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird nach Maßgabe der Ausführungen zu Ziff. II der Gründe gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO Bezug genommen. Der Beklagte begehrt mit der Berufung die [...]
OLG Hamm (6 U 62/05) | Datum: 09.03.2006
I. Aus Anlass eines Unfalls, der sich am Freitag, dem 12.07.2002 gegen 10.20 Uhr innerhalb des Bereiches einer Baustelle auf dem Gelände der Firma I in N ereignete und bei dem der Kläger mit der Folge einer [...]
OLG Karlsruhe (12 U 292/05) | Datum: 16.03.2006
Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend. Der Kläger behauptet, am 07.11.2004 beim Durchfahren einer lang gezogenen Linkskurve sei er ins Schleudern gekommen. Er sei auf die linke [...]
OLG München (4 St RR 199/05) | Datum: 13.03.2006
Mit Strafbefehl verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 220/05) | Datum: 02.03.2006
I. Der Kläger beansprucht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.11.2004 gegen 14.15 Uhr in O1 in der A-Straße im Bereich ihrer Kreuzung mit der B-Straße - in der Nähe der Straßenbahn-Haltestelle C - [...]
OLG Hamm (30 U 177/05) | Datum: 22.03.2006
I. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug in Anspruch. Unter dem 25.07.2004 schlossen die Klägerin und der Beklagte [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2519/05) | Datum: 27.03.2006
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das [...]
OVG Saarland (1 W 12/06) | Datum: 27.03.2006
Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen [...]
OLG Düsseldorf (IV-2 Ss (OWi) 23/06 - (OWi) 11/06 III) | Datum: 07.03.2006
I. Der Betroffene war bis Juli 2004 als Bundeswehrsoldat in New Mexiko/USA stationiert. Sein dort zugelassener Pkw war entsprechend den in New Mexiko/ USA geltenden Bestimmungen nur an der Rückseite mit einem amtlichen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 96/06) | Datum: 16.03.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG 'zu einem Bußgeld in Höhe von 100,-- Euro verurteilt und unter Beachtung [...]