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KG (12 U 70/05) | Datum: 13.02.2006
Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht in voller Höhe abgewiesen. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger den ihm bei dem [...]
KG (12 U 4/04) | Datum: 06.02.2006
A. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, weil das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. 1. Dabei hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass die Beklagte zu 2. ausreichende Indizien für das Vorliegen [...]
OLG Hamm (2 Ss 61/06) | Datum: 20.02.2006
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Angeklagten am 19. Oktober 2005 wegen (vorsätzlichen) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 25,- Euro verurteilt. [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 63/06) | Datum: 17.02.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 4 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EUR sowie wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 21 c Abs. 1 , 49 [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 39/06) | Datum: 23.02.2006
I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen Überschreitung der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG i.V.m. §§ 41 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 63/05) | Datum: 17.02.2006
OLG Hamm (3 Ss OWi 852/05) | Datum: 16.02.2006
I. Das Amtsgericht Essen hat durch Urteil vom 07.09.2005 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 10/06) | Datum: 22.02.2006
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amphetamin zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Im Bußgeldbescheid [...]
VG Düsseldorf (6 K 3761/05) | Datum: 15.02.2006
Der am 22. Juli 1981 geborene Kläger erwarb erstmals am 3. Januar 2000 die Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M. Am 12. April 2001 überschritt er als Führer eines Kraftfahrzeugs auf der Bundesautobahn 00 in E [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 137/05) | Datum: 20.02.2006
Auf die Berufung des Klägers wird das am 08. Juni 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]