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VGH Bayern (11 ZB 05.1406) | Datum: 14.02.2006
BESCHLUSS I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21. April 2005 wird der [...]
OLG Bremen (Ss (B) 51/05) | Datum: 17.02.2006
Beschluss Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als offensichtlich unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 63/06) | Datum: 17.02.2006
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 4 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EUR sowie wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 21 c Abs. 1 , 49 [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 39/06) | Datum: 23.02.2006
I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen Überschreitung der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG i.V.m. §§ 41 [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 852/05) | Datum: 16.02.2006
I. Das Amtsgericht Essen hat durch Urteil vom 07.09.2005 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 10/06) | Datum: 22.02.2006
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amphetamin zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Im Bußgeldbescheid [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 804/05) | Datum: 27.02.2006
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts eine Geldbuße von 200,- EUR festgesetzt. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen hat der [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 58/06) | Datum: 24.02.2006
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes - bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens (Nr. [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 30/05) | Datum: 08.02.2006
Das Amtsgericht K. verurteilte den Betroffenen am 02.12.2004 wegen fahrlässiger Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne Betriebserlaubnis nach §§ 18 ,19, 69 a Abs.2 Nr.3 StVZO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von EUR [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 31/06) | Datum: 06.02.2006
I. Der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 8. Februar 2005 gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage eine Geldbuße in Höhe von 185,00 EUR sowie ein [...]