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OLG Saarbrücken (4 U 615/04) | Datum: 17.01.2006
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 3) unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres Ehemannes. Dieser befuhr am frühen Morgen des 02.10.1999 [...]
OLG München (10 U 4904/05) | Datum: 27.01.2006
A. Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz seines materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 28.02.2003 gegen 10.30 Uhr auf der Kreuzung der ...-Allee mit der D.-Straße in A. zwischen dem [...]
OLG Koblenz (12 U 622/04) | Datum: 09.01.2006
I. Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Klägerin als Haftpflichtversicherer des Pkws Ford Fiesta, amtliches Kennzeichen ..., der Halterin und Versicherungsnehmerin C... R..., mit dem der Beklagte am Morgen [...]
OLG Koblenz (12 U 958/04) | Datum: 09.01.2006
Die Parteien streiten um restliche Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 8. März 2000 gegen 23.16 Uhr auf der Bundesstraße .. bei N_ zugetragen hat. Insbesondere geht es um die [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 165/05) | Datum: 31.01.2006
I. Mit Urteil vom ... verwarf das Amtsgericht D. den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums E. vom ..., durch welchen gegen diesen wegen Überschreitens der außerorts zulässigen [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 160/05) | Datum: 25.01.2006
I. Das Amtsgericht Singen sprach den Angeklagten mit Urteil vom 13.09.2004 von dem mit Anklage der Staatsanwaltschaft K. vom 22.01.2004 erhobenen Vorwurf der fahrlässigen Tötung in zwei tateinheitlichen Fällen frei. [...]
AG Neumünster (31 C 1644/05) | Datum: 10.01.2006
Schaden-Praxis 2006, 199 [...]
OLG Dresden (4 U 2298/05) | Datum: 31.01.2006
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung bietet keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]
VG Augsburg (Au 3 K 05.1068) | Datum: 24.01.2006
Die Beteiligten streiten um den Entzug der Fahrerlaubnis des Klägers. 1. Der am ... geborene Kläger war seit 23. Oktober 1979 im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 (alte Klasseneinteilung). Bereits am 21. [...]
VG Augsburg (Au 3 K 05.870) | Datum: 31.01.2006
1. Nach § 94 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den [...]