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KG (12 U 261/04) | Datum: 12.01.2006
Beschluss Der Antrag des Klägers vom 25. Januar 2005 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung seiner Berufung gegen das am 25. November 2004 verkündete Teil- und Grundurteil des Landgerichts Berlin - 17 O [...]
KG (12 U 202/05) | Datum: 04.01.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]