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OLG Hamm (9 U 164/04) | Datum: 13.01.2006
(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO ) Die Berufung des Klägers, mit der er seinen erstinstanzlich abgewiesenen Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfall vom 15.7.2003 innerorts von F in vollem Umfang [...]
KG (12 U 228/04) | Datum: 12.01.2006
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Allerdings beanstandet der Kläger zu Recht, dass das Urteil des Landgerichts eine Klageabweisung nicht trägt. Zwar mag das Urteil des Landgerichts, [...]
OLG Karlsruhe (7 U 36/05) | Datum: 25.01.2006
I. Der Kläger hat Schmerzensgeld in Höhe von mind. 20.000,00 EUR begehrt sowie die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm auch künftigen nicht vorhersehbaren immateriellen Schaden sowie sämtliche [...]
OLG Düsseldorf (I-8 U 25/05) | Datum: 12.01.2006
I. Der am 26. Februar 1930 geborene Kläger unterzog sich nach der am 27. Februar 1996 erfolgten stationären Aufnahme am 1. März 1996 in der Urologischen Abteilung des Krankenhaus M. H. in M. einer Prostataoperation [...]
OLG Oldenburg (3 U 107/05) | Datum: 27.01.2006
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnmobils F..., für das bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung besteht. Bereits seit 1999 hatte der Kläger Wohnmobile mit ähnlichen Abmessungen bei der Beklagten versichert. Am [...]
KG (6 U 99/04) | Datum: 06.01.2006
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung aus §§ 1VVG, 12 b, 13 AKB . Ein Versicherungsfall, d.h. ein Diebstahl des PKWs VW Passat mit dem amtlichen [...]
OLG München (4 St RR 11/06) | Datum: 30.01.2006
Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen und sein Führerschein eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde [...]
OLG Hamm (3 U 207/02) | Datum: 16.01.2006
I. Der am 05.01.1997 im Geburtshaus T3 geborene Kläger hat ursprünglich die Beklagten zu 1) bis 4) auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Geburtshilfe in Anspruch genommen. Der frühere Beklagte zu 1) (nachfolgend Dr. [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 582/05) | Datum: 24.01.2006
Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 150,- Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Das [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 102/05) | Datum: 16.01.2006
Die Berufung der Klägerin ist zulässig aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO ) noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine [...]