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VG Ansbach (AN 10 K 05.00283) | Datum: 04.01.2006
GERICHTSBESCHEID 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Dem am ... geborenen Kläger wurde 1982 die Fahrerlaubnis der (damaligen) Klasse 3 erteilt. Am 3. Dezember 2003 [...]
VG Stuttgart (10 K 3261/05) | Datum: 19.01.2006
BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der im Jahre 1960 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der [...]
VG Freiburg (1 K 1914/05) | Datum: 09.01.2006
BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. Er zielt, sachdienlich ausgelegt, [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 159/05) | Datum: 12.01.2006
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene, die ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis vom 27. Mai 2005 in der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, wegen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 846/05) | Datum: 10.01.2006
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat durch Urteil vom 28. Juni 2005 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 1 Abs. 2 , 37 Abs. 2 , 49 StVO , §§ 24 , 25 [...]
OLG Koblenz (1 Ws 18/06) | Datum: 10.01.2006
Durch Urteil des Landgerichts Trier vom 28. März 2002, rechtskräftig seit dem Tage der Verkündung, wurde der Beschwerdeführer wegen Betäubungsmitteldelikten zu 2 mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Außerdem [...]
OLG Hamburg (I 88/05) | Datum: 10.01.2006
Die durch Beschluss des Einzelrichters des Senats vom 5. Januar 2005 zugelassene Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen, weil ein Verfahrenshindernis [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 159/05) | Datum: 16.01.2006
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber überwiegend unbegründet. Die Beklagten wenden sich mit der Berufung nicht gegen ihre vom Landgericht angenommene hälftige Einstandsverpflichtung für den dem Kläger aus dem [...]
OLG Naumburg (4 U 49/05) | Datum: 20.01.2006
I. Der Kläger, ein Kfz-Sachverständiger, verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung der Gutachterkosten anlässlich eines Verkehrsunfalls und nimmt sie auf Unterlassung seiner Meinung nach [...]
OLG Köln (7 U 82/05) | Datum: 26.01.2006
I. Mit ihrer Klage - und nach deren erstinstanzlicher Abweisung mit ihrer Berufung - verfolgt die Klägerin einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch nach einem Verkehrsunfall am 20.11.1999, bei dem ein bei der Klägerin [...]