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OLG Köln (16 U 25/05) | Datum: 12.09.2005
I. Die Klägerin hatte für sich und ihre Familie bei der Beklagten eine im I.-Flugreisen Katalog Sommer 2001 angebotene Pauschalreise in eine Hotelanlage in Griechenland für die Zeit vom 26.07. bis 09.08.2001 gebucht. [...]
OLG Köln (83 Ss-OWi 19/05) | Datum: 23.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit 'gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO ' - gemeint: § 23 Abs. 1a , 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 50/05) | Datum: 13.04.2005
Das Amtsgericht Kusel hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines berauschenden Mittels eine Geldbuße von 250 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2143/05) | Datum: 15.11.2005
Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Aus den vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) ergibt sich, dass der Antrag des Antragstellers auf [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 78/05) | Datum: 31.03.2005
I. 1. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 27.02.2004 gegen den bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen wegen einer am 12.12.2003 in [...]
OLG Köln (20 U 88/05) | Datum: 14.10.2005
NJW 2006, 781 NZV 2006, 210 [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1194/05) | Datum: 19.09.2005
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. 1) Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, [...]
VG Braunschweig (6 B 66/05) | Datum: 23.02.2005
I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis entzogen und die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Die Antragsgegnerin erteilte dem im Jahre 1957 [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 154/05) | Datum: 28.12.2005
Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner ihm wegen Erreichung von 18 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG seine Fahrerlaubnis entzogen hat. Die den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO [...]
VGH Hessen (2 UE 582/04) | Datum: 22.03.2005
Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. Er ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ......., dessen Fahrer am 21. Februar 2002 um 16.57 Uhr auf der Babenhäuser Landstraße in Frankfurt am Main die [...]