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OLG Naumburg (4 U 184/04) | Datum: 14.07.2005
I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung in Anspruch. Die Kläger sind die Eltern und Erben ihres am 19.01.2001 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Sohnes R. M. . Dieser [...]
OLG Düsseldorf (I-3 U 8/04) | Datum: 07.09.2005
I. Der Kläger kaufte am 24. Oktober 2002 bei der Beklagten einen neuen X C 2.2 für 32.720,- Euro. Der Kläger gab sein Altfahrzeug, einen X 2.0, für 9.600,- Euro in Zahlung und leistete zudem eine Baranzahlung in Höhe [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 546/05) | Datum: 25.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 9. März 2004 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer [...]
OLG Karlsruhe (7 U 132/04) | Datum: 12.10.2005
I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, auf Schadensersatz sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden in Anspruch und behauptet, der Beklagte habe [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 712/04) | Datum: 06.06.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der durch Verkehrszeichen 274 angegebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,00 EUR [...]
OLG Düsseldorf (I-20 U 175/04) | Datum: 24.05.2005
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Beklagte bietet über e-Bay Autoteile, u.a. Seitenschweller und Stoßstangen, an. Der An- bzw. Einbau dieser Teile in ein Fahrzeug führt nach § 19 Abs. 2 S. 2 StVZO [...]
OLG Koblenz (5 U 1610/04) | Datum: 14.04.2005
Die Rechtsmittel sind ohne Aussicht auf Erfolg. Der Beklagte zu 3), für dessen Versäumnisse die Beklagten zu 1) und 2) (Krankenhaus und Chefarzt) aus den vom Landgericht dargelegten Gründen haften, legte der Patientin [...]
OLG Hamm (20 W 28/05) | Datum: 31.08.2005
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den bereits vom Landgericht angeführten Gründen (Bl. 78, 78 R; 85 d.A.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Die Angriffe der Beschwerde (Bl. 80 f.) tragen [...]
AG München (123 C 3000/03) | Datum: 07.01.2005
Die Klagepartei macht einen Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch gegen den Beklagten wegen Lärmbelästigung durch eine Kfz-Standheizung geltend. Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss des Hauses [...]
OLG Celle (211 Ss 111/05 (Owiz)) | Datum: 24.11.2005
1. Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 14. Juli 2005 ist der Betroffene von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Hannover zur Last gelegten Vorwurf, am 23. Februar 2005 in Hannover verbotswidrig [...]