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OLG Saarbrücken (4 U 209/04) | Datum: 19.07.2005
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin, eine französische Versicherungsgesellschaft, aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers, des Zeugen W. (im Folgenden: W.), die Beklagten auf Zahlung von [...]
OLG Saarbrücken (1 U 532/04) | Datum: 20.07.2005
A. Die Klägerin verfolgt einen Rückkaufanspruch aus einem Vertragshändlervertrag . Bei der Beklagten handelt es sich um die alleinige Importeurin von Fahrzeugen der Marke P. in Deutschland . Die Klägerin war für die [...]
OLG Saarbrücken (4 U 31/05) | Datum: 19.07.2005
OLG Saarbrücken (3 U 568/03) | Datum: 03.01.2005
Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
OLG Saarbrücken (4 U 51/05) | Datum: 11.10.2005
I. Mit der vorliegenden Leistungs- und Feststellungsklage nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und Verdienstausfall in Anspruch. Die Klägerin stand am [...]
OLG Saarbrücken (4 U 566/04) | Datum: 11.10.2005
OLG Saarbrücken (4 U 630/04) | Datum: 11.10.2005
I. Mit der vorliegenden Restitutionsklage begehrt der Kläger die Abänderung des im Verfahren 7 U 579/02 - 119 - ergangenen Berufungsurteils vom 3.6.2003 (BA Bl. 123 ff.). Diesem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: [...]
OLG Saarbrücken (4 W 191/05) | Datum: 01.08.2005
Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe (§§ 127 II, 567 ff. ZPO ) ist im erkannten Umfang begründet. Der Antragsteller hat die persönlichen Voraussetzungen der beantragten [...]
OLG Saarbrücken (4 U 163/04) | Datum: 06.09.2005
I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Gebrauchtwagenkauf auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises sowie Erstattung angefallener Aufwendungen in Anspruch. Der Beklagte bot über das Internet einen Abschleppwagen [...]
OLG Saarbrücken (4 U 386/04) | Datum: 20.09.2005
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land wegen der Beschädigung ihres Pkws auf Schadensersatz in Anspruch. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge M., befuhr am 26.8.2002 gegen 10 Uhr mit dem [...]