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OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 58 B/05) | Datum: 23.05.2005
Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 55 km/h, begangen am 27. Mai 2004 auf einer Autobahn, ein Bußgeld von 165,00 EUR fest und ordnete [...]
OLG Düsseldorf (III-5 Ss 64/05 - 67/05 I) | Datum: 17.11.2005
I. Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte H........, der die Fahrerlaubnis der Klasse M besaß, am Abend des 8. März 2004 mit einem Kleinkraftrad mit Versicherungskennzeichen die hiesige ............... Mit dem [...]
OLG Hamm (4 Ss 308/05) | Datum: 11.08.2005
I. Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen 'vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlicher Nötigung' zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro und einem Fahrverbot [...]
OLG Hamm (20 U 158/05) | Datum: 25.11.2005
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Neupreisentschädigung (Neuwertspitze) aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Der Kläger war Halter eines VW Golf IV, Baujahr 2003, amtl. Kennzeichen ## - ## ##, [...]
KG (12 U 37/04) | Datum: 22.12.2005
Die zulässige Berufung des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Allerdings kann dem Landgericht nicht darin gefolgt werden, wenn es meint, der Kläger habe den von ihm behaupteten Unfallhergang nicht hinreichend [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 203/04) | Datum: 07.03.2005
NStZ-RR 2005, 200 StV 2005, 392 VRS 108, 423 zfs 2005, 410 [...]
KG (12 U 151/04) | Datum: 24.11.2005
Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur teilweise Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1) ein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 398 BGB i. V. mit §§ 7 Abs. 1 , 18 Abs.1 StVG , 839 [...]
OLG Köln (8 Ss-OWi 98/05) | Datum: 02.05.2005
I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 [Nr. 7 Zeichen 274], 49 [Abs. 3 Nr. 4] StVO zu einer Geldbuße von 300 EUR verurteilt und ihm - verbunden mit der [...]
OLG Köln (9 U 174/04) | Datum: 14.06.2005
I. Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus einer Ruheversicherung für das Krad Kawasaki ZX 1200 - A 2 H (amtliches Kennzeichen xx - x 189. Der Kläger hatte bei der Beklagten eine [...]
OLG Köln (83 Ss-OWi 19/05) | Datum: 23.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit 'gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO ' - gemeint: § 23 Abs. 1a , 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]