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OLG Celle (5 U 67/04) | Datum: 09.09.2005
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines von ihm unter Alkoholeinfluss verursachten Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch. Die Mutter des Beklagten ist als Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen [...]
OLG Hamm (4 U 174/04) | Datum: 01.03.2005
Der Beklagte betreibt einen Reparaturservice für Autoglas. Er warb im März 2004 mit einem von ihm entworfenen Gutschein, in dem es u.a. heißt: 'Bei Windschutzscheiben- und Heckscheiben-Austausch 50 % Nachlass der [...]
OLG Köln (6 U 139/04) | Datum: 25.02.2005
I. Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Neben der Zeugin T. ist auch ihr Ehemann, der Zeuge Q., gelegentlich für sie tätig. Vor gut zwei Jahren verursachte ein Versicherungsnehmer der Beklagten auf der [...]
OLG Saarbrücken (4 U 51/05) | Datum: 11.10.2005
I. Mit der vorliegenden Leistungs- und Feststellungsklage nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und Verdienstausfall in Anspruch. Die Klägerin stand am [...]
OLG Saarbrücken (4 U 566/04) | Datum: 11.10.2005
OLG Hamm (30 U 107/04) | Datum: 28.01.2005
I. Die Klägerin macht als Kaskoversicherung Schadensersatzansprüche aus gem. § 67 VVG übergegangenem Recht nach einem Brandschaden vom 14.4.2003 an einem Sattelauflieger gegen die Beklagten geltend. Die Klägerin ist [...]
OLG Saarbrücken (4 W 191/05) | Datum: 01.08.2005
Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe (§§ 127 II, 567 ff. ZPO ) ist im erkannten Umfang begründet. Der Antragsteller hat die persönlichen Voraussetzungen der beantragten [...]
OLG Hamm (13 U 133/04) | Datum: 11.04.2005
(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO ) I. 1. Der am 23.07.1990 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz materiellen Schadens und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und [...]
OLG Hamm (20 W 28/05) | Datum: 31.08.2005
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den bereits vom Landgericht angeführten Gründen (Bl. 78, 78 R; 85 d.A.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Die Angriffe der Beschwerde (Bl. 80 f.) tragen [...]
OLG Rostock (8 U 88/04) | Datum: 21.10.2005
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall aus übergegangenem Recht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil vom 06.04.2004 [...]