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VG Augsburg (Au 3 S 05.440) | Datum: 27.05.2005
I. Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis. 1. Der 23-jährige Antragsteller war seit 6. Juli 2000 im Besitz der Fahrerlaubnis Klasse B und seit 3. Juli 2003 im Besitz [...]
VG Augsburg (Au 3 S 05.334) | Datum: 03.05.2005
I. Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis der Antragstellerin. 1. Die am ... geborene Antragstellerin war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L. Bei einer [...]
OVG Bremen (1 S 58/05) | Datum: 16.03.2005
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Klageverfahren 8 K 866/03 zu Recht abgelehnt. Prozesskostenhilfe kann nur [...]
OVG Berlin (1 S 14.05) | Datum: 09.06.2005
Die nach §§ 146 , 147 VwGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die von dem Antragsgegner dargelegten und nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfenden Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den [...]
VG Sigmaringen (2 K 1276/05) | Datum: 06.10.2005
I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der gegen ihn verfügten Fahrerlaubnisentziehung. Der Antragsteller ist 27 Jahre alt. Ihm wurde 1997 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Mit [...]
BVerwG (3 C 3.04) | Datum: 14.04.2005
I. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Fahrzeugen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO . Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Busunternehmen, verfügt über 20 [...]
BVerwG (3 C 21.04) | Datum: 09.06.2005
Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Sie erwarb erstmals im Jahr 1981 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Im Zeitraum von 1985 bis 1987 wurde sie mehrfach wegen Straftaten nach dem [...]
BVerwG (3 C 25.04) | Datum: 09.06.2005
I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der 1963 geborene Kläger erwarb am 23. April 1990 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Das Polizeipräsidium W. teilte dem Beklagten durch Schreiben [...]