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OLG Stuttgart (4 VAs 12/05) | Datum: 18.08.2005
I. Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ) eine Geldstrafe von 50 [...]
VG Braunschweig (6 B 66/05) | Datum: 23.02.2005
I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis entzogen und die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Die Antragsgegnerin erteilte dem im Jahre 1957 [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 154/05) | Datum: 28.12.2005
Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner ihm wegen Erreichung von 18 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG seine Fahrerlaubnis entzogen hat. Die den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO [...]
OVG Thüringen (2 EO 1087/03) | Datum: 24.02.2005
I. Die Beteiligten streiten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme der dem Antragsteller ausweislich seines Führerscheins erteilten Fahrerlaubnis. Der Antragsteller [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 2736/04) | Datum: 28.02.2005
Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1893/05) | Datum: 05.09.2005
Die Darlegungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO vorgelegen haben. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt nach § 31 a [...]
BVerwG (3 C 3.04) | Datum: 14.04.2005
I. Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Fahrzeugen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 StVZO . Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Busunternehmen, verfügt über 20 [...]
BVerwG (3 C 25.04) | Datum: 09.06.2005
I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der 1963 geborene Kläger erwarb am 23. April 1990 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Das Polizeipräsidium W. teilte dem Beklagten durch Schreiben [...]