Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Koblenz (1 Ss 21/05) | Datum: 23.02.2005
Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Führer eines mit Betonelementen beladenen Sattelzuges wegen fahrlässiger Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt. Der hiergegen [...]
OLG Bamberg (3 U 129/04) | Datum: 02.03.2005
Von der Abfassung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung der §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht [...]
OLG Thüringen (1 Ss 121/04) | Datum: 18.05.2005
I. Durch Bußgeldbescheid vom 19.02.2003 verhängte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 36 Abs. 2 , 69 a StVZO eine Geldbuße von 55,00 EUR. Der [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 971/05) | Datum: 20.09.2005
Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen zur Vollstreckung einer Fahrtenbuchauflage. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen xx-xx xxx, wurde im Dezember 1999 die zulässige [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1194/05) | Datum: 19.09.2005
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. 1) Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, [...]
VGH Bayern (11 CS 05.1505) | Datum: 06.10.2005
I. Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 17. Februar 1995 entzog das Amtsgericht R********* dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, da er am 27. November 1994 mit einer Blutalkoholkonzentration von 3,32 Promille [...]
VGH Bayern (11 CS 05.1677) | Datum: 14.12.2005
I. Der am 6. April 1974 geborene Antragsteller ist von Beruf Kraftfahrer. Mit Bescheid vom 1. August 2000 hat die Fahrerlaubnisbehörde ihn gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG verwarnt und auf die Möglichkeit der [...]
VGH Hessen (2 UE 582/04) | Datum: 22.03.2005
Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. Er ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ......., dessen Fahrer am 21. Februar 2002 um 16.57 Uhr auf der Babenhäuser Landstraße in Frankfurt am Main die [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 288/05) | Datum: 11.10.2005
I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von dem Antragsgegner unter Anordnung des Sofortvollzuges verfügte Aberkennung des Rechts, von einer durch die Stadt B. /Tschechische [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 315/05) | Datum: 02.11.2005
DAR 2006, 167 [...]