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OLG Hamm (2 Ss OWi 274/05) | Datum: 13.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 150 [...]
OLG Düsseldorf (I-4 W 39/05) | Datum: 29.08.2005
Die Beschwerde macht mit Recht geltend, dass es sich bei den von der Beklagten aufgewandten und vom Landgericht als erstattungsfähig angesehenen Kosten für das vorgerichtlich eingeholte Schlüsselgutachten und für die [...]
OLG Koblenz (12 U 1114/04) | Datum: 04.10.2005
I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage des Vorliegens eines gestellten Unfalls. Das Schadensereignis soll sich am 19. August 2002 gegen 08.30 Uhr auf dem Betriebshof des Erstbeklagten in D..., der einen Handel mit Lkw [...]
OLG Koblenz (2 Ss 154/05) | Datum: 16.08.2005
Die Bußgeldstelle der Kreisverwaltung M... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 25. August 2004 wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug beim Führen eines PKW [...]