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KG (12 U 187/04) | Datum: 12.05.2005
Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. 1.a) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin zu 1) auf Zahlung eines Schmerzensgeldes verneint. Allerdings kann dem [...]
KG (12 U 65/04) | Datum: 13.06.2005
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Im Ergebnis zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, das auf Grund einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen eine erhebliche Wahrscheinlichkeit [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 274/05) | Datum: 13.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 150 [...]
OLG München (4St RR 73/05) | Datum: 30.05.2005
1. Durch Strafbefehlsantrag vom 24.9.2004, der am 29.9.2004 bei Gericht eingegangen ist, legte die Staatsanwaltschaft dem am 12.1.1986 geborenen Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: Sie fuhren am 26.5.2004 gegen [...]
KG (12 U 55/04) | Datum: 06.06.2005
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung [...]
KG (12 U 14/04) | Datum: 09.05.2005
A. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung von Zuzahlungen zu Behandlungskosten, Fahrtkosten zu [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 194/04) | Datum: 11.07.2005
I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Baden-Baden vom 10.03.2004 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 EUR festgesetzt, weil er als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges angeordnet bzw. zugelassen [...]
OLG Hamm (2 Ss 322/05) | Datum: 12.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Lkw gemäß §§ 4 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG mit einer Geldbuße in Höhe von 65,-- EUR [...]
OLG Koblenz (12 U 1114/04) | Datum: 04.10.2005
I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage des Vorliegens eines gestellten Unfalls. Das Schadensereignis soll sich am 19. August 2002 gegen 08.30 Uhr auf dem Betriebshof des Erstbeklagten in D..., der einen Handel mit Lkw [...]
KG (12 U 296/03) | Datum: 13.10.2005
I. Die am 27. November 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 29. Januar 2004 mit einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Klägerin richtet sich [...]