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Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren; Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Ausführung einer Rüge gegen ein Verwerfungsurteil

OLG Karlsruhe (1 Ss 194/04) | Datum: 11.07.2005

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Baden-Baden vom 10.03.2004 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 EUR festgesetzt, weil er als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges angeordnet bzw. zugelassen [...]

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwendung eines vorgeschriebenen Urteilstenors

OLG Köln (8 Ss-OWi 128/05) | Datum: 06.05.2005

Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, der wie folgt begründet worden ist: 'I. Der Landrat des S Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 09.07.2004 ein Bußgeld in Höhe 40,00 [...]

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