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OLG Hamm (4 Ss OWi 220/05) | Datum: 11.04.2005
I. Gegen den Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Paderborn vom 21. April 2004 eine Geldbuße in Höhe von 260,00 Euro verhängt worden, weil er bei einer Kontrolle vom 21. Januar 2004 um 12.15 [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 194/04) | Datum: 11.07.2005
I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Baden-Baden vom 10.03.2004 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 EUR festgesetzt, weil er als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges angeordnet bzw. zugelassen [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 341/05) | Datum: 23.06.2005
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 13.06.2005 zu der Rechtsbeschwerde Folgendes ausgeführt: 'I. Die Stadt Bielefeld hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 23.08.2004 wegen [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 115/05) | Datum: 21.03.2005
I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 18.11.2004 wegen Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen zu einer Geldbuße von 300,- EUR verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 75/05) | Datum: 04.03.2005
I. Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Lüdenscheid 'wegen fahrlässigen Führens eines um 20-25% überladenen Lkws (als Halter) zu einer Geldbuße in Höhe von 275,00 EURO verurteilt, §§ 33 Abs. 3 , 69 a StVZO , §§ 24 , 25 [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 141/05) | Datum: 08.03.2005
I. Mit Bußgeldbescheid des Landratsamtes des Landkreises Löbau-Zittau vom 07. Juni 2004 ist dem Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um [...]
OLG Koblenz (2 Ss 154/05) | Datum: 16.08.2005
Die Bußgeldstelle der Kreisverwaltung M... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 25. August 2004 wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug beim Führen eines PKW [...]