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OLG Hamm (9 U 116/03) | Datum: 14.01.2005
I. Der Kläger fuhr am 06. Januar 2001 (Sonntag) als Fahrer eines Linienbusses von H nach M, wo er gegen 16.30 Uhr die Bushaltestelle W Platz erreichte. Dort stellte er seinen Bus unmittelbar hinter den bereits [...]
OLG Celle (14 U 132/04) | Datum: 10.02.2005
(§ 540 Abs. 1 ZPO ) I. Der Kläger begehrt Zahlung von Schadensersatz und Feststellung wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 20. Oktober 1997 auf der Kreisstraße 61 in der Nähe vom B./L. ereignet hat und durch den [...]
OLG Düsseldorf (I-5 U 21/05) | Datum: 29.09.2005
Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird verzichtet, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO ). II. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Nach [...]
BGH (VI ZR 160/04) | Datum: 15.02.2005
Der Kläger verlangt mit der Klage Ersatz der Kosten für einen Mietwagen, den er nach Ausfall seines PKW durch einen Verkehrsunfall vom 6. Januar 2003 bei der Firma K. angemietet hat. Die Beklagte ist der [...]
BGH (VI ZR 132/04) | Datum: 12.07.2005
Die Parteien streiten um den Betrag, den sich der Kläger als Restwert seines beschädigten Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2002, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer voll einzustehen hat, [...]
BGH (VI ZR 37/04) | Datum: 19.04.2005
Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Unfallgeschädigten den Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus (ursprünglich) drei Verkehrsunfällen [...]
BGH (VI ZR 26/05) | Datum: 15.11.2005
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 2. Dezember 2003. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger erlitt leichte Verletzungen. An seinem Pkw [...]
BGH (VI ZR 70/04) | Datum: 15.02.2005
Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagten als Unfallgegner und Haftpflichtversicherer in vollem Umfang einzustehen haben. Die für die fachgerechte und [...]
BGH (VIII ZR 275/04) | Datum: 20.07.2005
Die Klägerin kaufte im Juni 2002 von der Beklagten zur gewerblichen Nutzung einen Pkw M. zum Preis von 26.912 EUR. Sie leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung von 13.800 EUR; der Restkaufpreis wurde durch ein [...]
BGH (VIII ZR 43/05) | Datum: 23.11.2005
Der Kläger kaufte am 21. Januar 2003 bei der Beklagten, die einen Handel mit Gebrauchtwagen betreibt, für seine private Nutzung einen Personenkraftwagen C., der im April 1994 erstmals zugelassen worden war und einen [...]