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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung

BVerfG (2 BvR 372/05) | Datum: 15.12.2005

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verhältnismäßigkeit einer strafprozessualen Wohnungsdurchsuchung. 1. Gegen den Beschwerdeführer wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem 10-jährigen Fahrer eines BMX-Rades und einem PKW-Fahrer auf einem Garagenhof;

LG Krefeld (3 O 179/05) | Datum: 22.12.2005

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 09.04.2002. Der zu diesem Zeitpunkt 10 Jahre alte Beklagte traf sich mit einem Gleichaltrigen, A , auf einem privaten Garagenhof hinter dem Grundstück B [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeugs mit einem Radfahrer; Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Prellungen

LG Oldenburg (5 S 562/05) | Datum: 07.12.2005

Der Beurteilung der Kammer liegen nach § 540 Abs. 1 ZPO die tatsächlichen Feststellungen zugrunde, wie sie in dem angefochtenen Urteil enthalten sind. Neue entscheidungserhebliche Tatsachen haben sich im [...]

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinsichtlich Rutschgefahr durch Laub auf einem Radweg; Mithaftungsquote eines geschädigten Radfahrers

OLG Hamm (9 U 170/04) | Datum: 09.12.2005

I. Das Landgericht hat der Klägerin Schmerzensgeld i. H. v. 7.500 EUR und dem Grunde nach vollen materiellen Schadensersatz aus einem Fahrradunfall vom 12.11.2001 gegen 11:00 Uhr zugesprochen, bei dem sie als Fahrerin [...]

Nachweis des Versicherungsfalls in der Kaskoversicherung

OLG Düsseldorf (I-4 U 155/04) | Datum: 29.12.2005

Die Berufung ist, soweit sie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2005 weiterverfolgt hat, begründet. Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund der bei ihr bestehenden Teilkaskoversicherung eine [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Tötungsdelikt, Unterhaltsschaden

LG Bochum (8 O 506/05) | Datum: 08.12.2005

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Form von Unterhalt und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit der Tötung seines Vaters. Wegen gemeinschaftlichen Mordes des Vaters des Klägers sind der Beklagte und [...]

Fahrerlaubnis; Entziehung; Punktesystem; Punktestand; Reduzierung; Rechtskraft; Zeitpunkt; Verwarnung; Maßnahme; Mehrfachtäter; Vielfahrer

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 154/05) | Datum: 28.12.2005

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner ihm wegen Erreichung von 18 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG seine Fahrerlaubnis entzogen hat. Die den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO [...]

Niederlassungsfreiheit: Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Freizügigkeit - Artikel 43 EG - Errichtung einer Fahrschule

EuGH (Rs C-117/05) | Datum: 02.12.2005

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 43 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Seidl und der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen über die Weigerung, [...]

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme an Aufbauseminar Überschreiten der 18-Punkte Grenze ohne Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG; Punktereduzierung; Löschung der Punkte nach Entziehung

VGH Bayern (11 CS 05.1677) | Datum: 14.12.2005

I. Der am 6. April 1974 geborene Antragsteller ist von Beruf Kraftfahrer. Mit Bescheid vom 1. August 2000 hat die Fahrerlaubnisbehörde ihn gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG verwarnt und auf die Möglichkeit der [...]

Nachteilsausgleich aG im Schwerbehindertenrecht bei Einschränkung der Gehfähigkeit

LSG Niedersachsen-Bremen (L 5 SB 23/05) | Datum: 14.12.2005

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 15.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 15/3 SB 13/04 [...]

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