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OLG Koblenz (5 U 676/05) | Datum: 15.12.2005
I. Bei dem am .........1967 geborenen Kläger trat nach Voroperationen in den Jahren 1997 und 1999 erneut eine Leistenhernie rechts auf, die ihm stärkere Schmerzen bereitete. Er wurde am 5. März 2002 in dem von der [...]
LAG Sachsen-Anhalt (8 Sa 311/05) | Datum: 06.12.2005
Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über eine Schadensersatzpflicht des Klägers aufgrund eines von ihm auf dem Betriebsgelände der Beklagten verursachten Kfz-Unfallschadens. Der verheiratete und für fünf Kinder [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 149/05) | Datum: 28.12.2005
Die Berufung des Klägers ist zulässig und überwiegend begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in tenoriertem Umfang aus §§ 7 Abs. 1 , 17 Abs. 1 , 11 StVG , 823 , 842 [...]
KG (12 U 37/04) | Datum: 22.12.2005
Die zulässige Berufung des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Allerdings kann dem Landgericht nicht darin gefolgt werden, wenn es meint, der Kläger habe den von ihm behaupteten Unfallhergang nicht hinreichend [...]
KG (12 U 165/05) | Datum: 15.12.2005
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]
FG Bremen (2 K 186/05 (1)) | Datum: 14.12.2005
Streitig ist, ob die Klägerin Versicherer i. S. der §§ 3 , 7 VersStG ist und deshalb als Haftungsschuldner für Versicherungsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren [...]
KG (12 U 201/05) | Datum: 08.12.2005
OLG Düsseldorf (I-15 U 44/05) | Datum: 21.12.2005
I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagter) wegen des Absackens eines öffentlichen Gehwegs im Juni 2002 Schadensersatz und nimmt ihn auf Erstattung der Beseitigungskosten in Anspruch. Der [...]
OLG Naumburg (6 U 24/05) | Datum: 07.12.2005
I. Die Beklagte betreibt einen Gebrauchtwarenhandel. Die Klägerin möchte ein bei ihr gekauftes Kfz Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben, da die Beklagte ihr verschwiegen habe, dass das Fahrzeug aus [...]
BFH (VII B 26/05) | Datum: 09.12.2005
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte erreichen, dass sein Fahrzeug --ein umgebauter Landrover Defender 90-- vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als LKW besteuert wird. Die deswegen [...]