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OLG Thüringen (4 U 803/04) | Datum: 21.12.2005
NZV 2006, 248 [...]
VGH Hessen (2 UZ 2802/04) | Datum: 05.12.2005
Der gemäß § 124a Abs. 4 VwGO zulässige Antrag, über den mit dem Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO ), bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die mit [...]
OVG Hamburg (3 Bs 214/05) | Datum: 15.12.2005
A. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung zu Unrecht wiederhergestellt. 1) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen [...]
OLG Dresden (3 Ss 588/05) | Datum: 19.12.2005
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 128/05) | Datum: 19.12.2005
Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Zugrunde liegt ein Verkehrsunfall vom 10. Dezember 2004. Daran beteiligt waren u.a. der [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 100/05) | Datum: 12.12.2005
I. Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Begründet ist das Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem der Kläger die durch das Landgericht ausgesprochene Haftungsverteilung angreift. Der Senat vermag [...]
OLG Hamm (3 U 107/05) | Datum: 07.12.2005
I. Die am 21.07.1945 geborene Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden wegen fehlerhafter [...]
FG München (4 K 2154/05) | Datum: 07.12.2005
Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. I. Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Bei dem Fahrzeug handelt es [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 811/05) | Datum: 01.12.2005
I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 16. September 2005 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a , 49 StVO [...]
OLG Celle (14 U 138/05) | Datum: 20.12.2005
(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ): I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 69 d. A.). Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil [...]