Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
FG Bremen (2 K 186/05 (1)) | Datum: 14.12.2005
Streitig ist, ob die Klägerin Versicherer i. S. der §§ 3 , 7 VersStG ist und deshalb als Haftungsschuldner für Versicherungsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren [...]
LG Krefeld (3 O 179/05) | Datum: 22.12.2005
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 09.04.2002. Der zu diesem Zeitpunkt 10 Jahre alte Beklagte traf sich mit einem Gleichaltrigen, A , auf einem privaten Garagenhof hinter dem Grundstück B [...]
LG Oldenburg (5 S 562/05) | Datum: 07.12.2005
Der Beurteilung der Kammer liegen nach § 540 Abs. 1 ZPO die tatsächlichen Feststellungen zugrunde, wie sie in dem angefochtenen Urteil enthalten sind. Neue entscheidungserhebliche Tatsachen haben sich im [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 155/04) | Datum: 29.12.2005
Die Berufung ist, soweit sie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2005 weiterverfolgt hat, begründet. Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund der bei ihr bestehenden Teilkaskoversicherung eine [...]
LG Bochum (8 O 506/05) | Datum: 08.12.2005
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Form von Unterhalt und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit der Tötung seines Vaters. Wegen gemeinschaftlichen Mordes des Vaters des Klägers sind der Beklagte und [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 154/05) | Datum: 28.12.2005
Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner ihm wegen Erreichung von 18 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG seine Fahrerlaubnis entzogen hat. Die den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO [...]
VGH Bayern (11 CS 05.1677) | Datum: 14.12.2005
I. Der am 6. April 1974 geborene Antragsteller ist von Beruf Kraftfahrer. Mit Bescheid vom 1. August 2000 hat die Fahrerlaubnisbehörde ihn gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG verwarnt und auf die Möglichkeit der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen (L 5 SB 23/05) | Datum: 14.12.2005
Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 15.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 15/3 SB 13/04 [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 92/05) | Datum: 12.12.2005
Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz von 75 % des ihm aus dem verfahrensgegenständlichen Unfall entstandenen Schadens aus §§ 7 , 17 [...]
OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 266 B/05) | Datum: 20.12.2005
I. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt hat mit Urteil vom 27. April 2005 den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen die 0,5-Promille-Grenze' zu einer Geldbuße von 440,00 EUR verurteilt und ihm untersagt, [...]