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KG (12 U 37/04) | Datum: 22.12.2005
Die zulässige Berufung des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Allerdings kann dem Landgericht nicht darin gefolgt werden, wenn es meint, der Kläger habe den von ihm behaupteten Unfallhergang nicht hinreichend [...]
FG Bremen (2 K 186/05 (1)) | Datum: 14.12.2005
Streitig ist, ob die Klägerin Versicherer i. S. der §§ 3 , 7 VersStG ist und deshalb als Haftungsschuldner für Versicherungsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 155/04) | Datum: 29.12.2005
Die Berufung ist, soweit sie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2005 weiterverfolgt hat, begründet. Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund der bei ihr bestehenden Teilkaskoversicherung eine [...]