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KG (12 U 237/04) | Datum: 24.11.2005
Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum überwiegenden Teil begründet. Der Beklagte haftet der Klägerin dem Grunde nach auf Ersatz aller Schäden, die ihr aus dem Verkehrsunfall vom 24. Oktober 2002 auf der in Berlin [...]
LG Stuttgart (4 S 151/05) | Datum: 30.11.2005
(Das Urteil ergeht abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a ZPO .) Die Berufung ist zulässig, sie ist in der Sache jedoch nur teilweise begründet, 1. Das amtsgerichtliche Urteil ist insoweit abzuändern, als der Beklagte [...]
OLG Köln (18 U 28/05) | Datum: 01.11.2005
Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das am 18.01.2005 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Aachen ( 8 O 401/02) werden zurückgewiesen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2143/05) | Datum: 15.11.2005
Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Aus den vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) ergibt sich, dass der Antrag des Antragstellers auf [...]
OLG Thüringen (1 Ss 226/05) | Datum: 03.11.2005
I. Gegen den Betroffenen wurden wegen am 01.11.2005 begangener Parkverstöße durch die Stadtverwaltung J., Ordnungsamt - Bußgeldstelle - am 16.03. und am 22.03.2005 zwei Bußgeldbescheide erlassen. Ihm wurde vorgeworfen, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 932/05) | Datum: 25.11.2005
Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO hat der Senat nicht. Ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin ergibt sich trotz des zwischen den Beteiligten nicht umstrittenen Umstandes, dass die [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 315/05) | Datum: 02.11.2005
DAR 2006, 167 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 736/05) | Datum: 04.11.2005
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Soweit mit der Beschwerde der Ausnahmecharakter des [...]
OLG Thüringen (1 Ss 124/05) | Datum: 07.11.2005
I. Das Amtsgericht Suhl verurteilte den Betroffenen am 08.02.2005 wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase länger als eine Sekunde andauert, zu einer Geldbuße von [...]
OLG Bremen (1 U 42/05 a) | Datum: 23.11.2005
I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts Bremen - 4. Zivilkammer, Einzelrichter - vom 27.04.05 (Bl. 86-88) Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO . Gegen das [...]