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OVG Hamburg (3 Bs 566/04) | Datum: 03.11.2005
I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung eines Bescheids, mit dem die Antragsgegnerin ihn zu den Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang heranzieht. Der Pkw des [...]
OLG Celle (14 U 58/05) | Datum: 29.11.2005
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ): Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin beansprucht zu Recht den vom Landgericht ausgeurteilten Schadensersatz aus Anlass des [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 239 B/05) | Datum: 07.11.2005
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 24. Juni 2005 wegen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h gemäß §§ 24 , 25 StVG , § 41 Abs. 2 Nr. 7 [...]
OLG Düsseldorf (III-5 Ss 64/05 - 67/05 I) | Datum: 17.11.2005
I. Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte H........, der die Fahrerlaubnis der Klasse M besaß, am Abend des 8. März 2004 mit einem Kleinkraftrad mit Versicherungskennzeichen die hiesige ............... Mit dem [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 156 Z/05) | Datum: 16.11.2005
I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 22. März 2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h eine Geldbuße von 80,00 [...]
OLG München (4 St RR 215/03) | Datum: 09.11.2005
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalles nach § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 , § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB zur [...]
KG (12 U 151/04) | Datum: 24.11.2005
Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur teilweise Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1) ein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 398 BGB i. V. mit §§ 7 Abs. 1 , 18 Abs.1 StVG , 839 [...]
KG (12 U 214/04) | Datum: 21.11.2005
A. Die Berufung der Kläger hat nur zum Teil Erfolg. 1. Zu Unrecht ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass dem Kläger zu 1) ein Anspruch auf Ersatz des ihm bei dem Unfall vom 7. Dezember [...]
KG (12 U 237/04) | Datum: 24.11.2005
Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum überwiegenden Teil begründet. Der Beklagte haftet der Klägerin dem Grunde nach auf Ersatz aller Schäden, die ihr aus dem Verkehrsunfall vom 24. Oktober 2002 auf der in Berlin [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2143/05) | Datum: 15.11.2005
Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Aus den vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) ergibt sich, dass der Antrag des Antragstellers auf [...]