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OLG Brandenburg - 2005/21309

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 239 B/05) | Datum: 07.11.2005

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 24. Juni 2005 wegen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h gemäß §§ 24 , 25 StVG , § 41 Abs. 2 Nr. 7 [...]

»Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO.«

OLG Celle (211 Ss 111/05 (Owiz)) | Datum: 24.11.2005

1. Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 14. Juli 2005 ist der Betroffene von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Hannover zur Last gelegten Vorwurf, am 23. Februar 2005 in Hannover verbotswidrig [...]

OLG Düsseldorf - 2005/21318

OLG Düsseldorf (III-5 Ss 64/05 - 67/05 I) | Datum: 17.11.2005

I. Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte H........, der die Fahrerlaubnis der Klasse M besaß, am Abend des 8. März 2004 mit einem Kleinkraftrad mit Versicherungskennzeichen die hiesige ............... Mit dem [...]

OLG Brandenburg - 2005/21308

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 156 Z/05) | Datum: 16.11.2005

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 22. März 2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h eine Geldbuße von 80,00 [...]

Neupreisentschädigung: Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeuges innerhalb von 2 Jahren nach Feststellung der Entschädigung

OLG Hamm (20 U 158/05) | Datum: 25.11.2005

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Neupreisentschädigung (Neuwertspitze) aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Der Kläger war Halter eines VW Golf IV, Baujahr 2003, amtl. Kennzeichen ## - ## ##, [...]

Direkter Vorsatz der Schadensverursachung bei absichtlichem Eingriff in den Straßenverkehr

OLG München (4 St RR 215/03) | Datum: 09.11.2005

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalles nach § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 , § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB zur [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden linken Fahrzeugtür eines PKW

KG (12 U 151/04) | Datum: 24.11.2005

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur teilweise Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1) ein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 398 BGB i. V. mit §§ 7 Abs. 1 , 18 Abs.1 StVG , 839 [...]

Haftungsverteilung bei nach Beweisaufnahme ungeklärtem Hergang eines Auffahrunfalls

KG (12 U 214/04) | Datum: 21.11.2005

A. Die Berufung der Kläger hat nur zum Teil Erfolg. 1. Zu Unrecht ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass dem Kläger zu 1) ein Anspruch auf Ersatz des ihm bei dem Unfall vom 7. Dezember [...]

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum, absolute Fahruntüchtigkeit, relative Fahruntüchtigkeit, Cannabis-Influence-Factor, CIF, fehlendes Trennungsvermögen

VGH Baden-Württemberg (10 S 2143/05) | Datum: 15.11.2005

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Aus den vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) ergibt sich, dass der Antrag des Antragstellers auf [...]

Fahrlässigkeit hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer dreispurig ausgebauten Landstraße; Anforderungen an die Urteilsgründe; Auseinandersetzung mit Augenblicksversagen

OLG Karlsruhe (1 Ss 120/05) | Datum: 30.11.2005

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 12.07.2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 50 Euro und untersagte ihm gleichzeitig für die Dauer von einem [...]

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