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OLG Celle (211 Ss 111/05 (Owiz)) | Datum: 24.11.2005
1. Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 14. Juli 2005 ist der Betroffene von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Hannover zur Last gelegten Vorwurf, am 23. Februar 2005 in Hannover verbotswidrig [...]
OLG Düsseldorf (III-5 Ss 64/05 - 67/05 I) | Datum: 17.11.2005
I. Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte H........, der die Fahrerlaubnis der Klasse M besaß, am Abend des 8. März 2004 mit einem Kleinkraftrad mit Versicherungskennzeichen die hiesige ............... Mit dem [...]
OLG München (4 St RR 215/03) | Datum: 09.11.2005
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalles nach § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 , § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB zur [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2143/05) | Datum: 15.11.2005
Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Aus den vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ) ergibt sich, dass der Antrag des Antragstellers auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 736/05) | Datum: 04.11.2005
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Soweit mit der Beschwerde der Ausnahmecharakter des [...]
BGH (IV ZR 146/04) | Datum: 09.11.2005
Am Abend des 6. April 2001 verursachte der Kläger, der am selben Tag aus einer mehrwöchigen stationären psychotherapeutischen Behandlung entlassen worden war, als Führer seines bei der Beklagten haftpflichtversicherten [...]
BFH (VI R 27/05) | Datum: 09.11.2005
I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines anhand von Notizzetteln nachträglich erstellten Fahrtenbuchs (§ 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes -- EStG --). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]
BGH (IV ZR 154/04) | Datum: 30.11.2005
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Invaliditätsentschädigung aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 4. November 1999. Er hat mit deren Rechtsvorgängerin (im Folgenden: Beklagten) eine Unfallversicherung [...]
BVerwG (3 C 54.04) | Datum: 17.11.2005
I. Der Kläger erstrebt die Aufhebung von zwei Verfügungen, mit denen ihm untersagt worden ist, mit einem ausländischen Führerschein Kraftfahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Der im Jahre [...]
BGH (VIII ZR 43/05) | Datum: 23.11.2005
Der Kläger kaufte am 21. Januar 2003 bei der Beklagten, die einen Handel mit Gebrauchtwagen betreibt, für seine private Nutzung einen Personenkraftwagen C., der im April 1994 erstmals zugelassen worden war und einen [...]