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KG ((3) 1 Ss 318/05 (83/05)) | Datum: 27.10.2005
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten durch Urteil vom 14. Januar 2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,00 [...]
OLG Hamm (4 Ss 361/05) | Datum: 11.10.2005
I. Das Amtsgericht Beckum hat den Angeklagten am 8. April 2004 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten sowie zu einem Fahrverbot von drei Monaten verurteilt. Außerdem hat es [...]
OLG Braunschweig (Ss (OWi) 81/05) | Datum: 21.10.2005
I. Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Göttingen vom 01.03.2005 hat das Amtsgericht Göttingen den Betroffenen wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 125,00 EUR und einem [...]
LG Limburg (3 S 2/05) | Datum: 14.10.2005
DAR 2006, 330 [...]
AG Stuttgart-Canstatt (8 C 1815/05) | Datum: 07.10.2005
Schaden-Praxis 2006, 238 [...]
AG Verden (2 C 272/05) | Datum: 04.10.2005
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.07.2004 auf der Kreisstraße 9 in L. zwischen dem Schleusenkanal und dem I.-Wehr ereignete, in Anspruch. Der Kläger ist [...]
OLG Celle (7 U 219/05) | Datum: 25.10.2005
Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich sein. Die [...]
VG Sigmaringen (2 K 1276/05) | Datum: 06.10.2005
I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der gegen ihn verfügten Fahrerlaubnisentziehung. Der Antragsteller ist 27 Jahre alt. Ihm wurde 1997 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Mit [...]
BFH (VII S 41/05) | Datum: 04.10.2005
Das zur Entscheidung stehende Begehren ist dahin zu verstehen, es möge der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit höher, als der Streitwert in dem von dem Kostenbeamten des Gerichtshofs in der gegen den [...]
BGH (VIII ZR 359/04) | Datum: 26.10.2005
Der Kläger begehrt mit seiner am 13. November 2003 erhobenen Klage Minderung und Schadensersatz in Höhe von 4.000 EUR wegen Mängeln eines Wohnwagens, den er im August/September 2001 von der Beklagten gekauft hatte und [...]