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OLG Karlsruhe (3 Ss 135/05) | Datum: 15.09.2005
I. Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 31.01.2005 wegen Nötigung zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 35,- EUR und verbot ihm für die Dauer von einem Monat, im öffentlichen [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 191/05) | Datum: 09.09.2005
I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat verurteilt. Das [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 555/05) | Datum: 06.09.2005
I. Das Amtsgericht Minden hat die Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 150,- Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Das [...]
OLG Köln (5 W 111/05) | Datum: 20.09.2005
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat Bezug nimmt, Prozesskostenhilfe verweigert. Das Vorbringen des Antragstellers im Rahmen der [...]
OLG München (1 U 1812/05) | Datum: 08.09.2005
Die Klägerin fordert vom Beklagten, einem Orthopäden und Chirurg, Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen behaupteter Komplikationen der Laserbehandlung eines Bandscheibenleidens. Die Klägerin litt neben anderen [...]
OLG München (1 U 2640/05) | Datum: 19.09.2005
I. 1. Der Kläger macht wegen fehlerhafter Behandlung seiner Mutter bei seiner Geburt am 15.4.1995 im Krankenhaus M.H. gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Ausgleich des Pflegemehrbedarfs sowie die [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 106/05) | Datum: 08.09.2005
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 38 km/h zu einer Geldbuße von 175 EUR verurteilt. Im Bußgeldbescheid waren [...]
LG Duisburg (2 O 143/03) | Datum: 05.09.2005
Die Kläger begehren von den Beklagten Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27. April 2002 gegen 23. 15 Uhr in _. Der Beklagte zu 1) befuhr mit dem bei der Beklagten zu 2) [...]
OLG Hamm (28 U 60/05) | Datum: 08.09.2005
A. Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. [...]
OLG Köln (16 U 36/05) | Datum: 12.09.2005
(gemäß § 540 ZPO ) I. Der Kläger macht gegen die Beklagte, die niederländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28.12.2003 in den [...]