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OLG Düsseldorf (I-5 U 21/05) | Datum: 29.09.2005
Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird verzichtet, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO ). II. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Nach [...]
KG ((3) 1 Ss 340/05 (86/05)) | Datum: 16.09.2005
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 Nr. 1 StVG in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB zu einer [...]
OLG München (10 U 2787/05) | Datum: 16.09.2005
A. Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 13.918,40 Euro aus einem Verkehrsunfall vom 24.01.2003 gegen 18.00 Uhr auf der B ... bei km ... im Gemeindegebiet O. Lkrs. F. [...]
AG Wetzlar (39 C 473/05) | Datum: 29.09.2005
Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Aspekt ein Anspruch auf die [...]
AG Verden (2 C 180/05) | Datum: 21.09.2005
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Am 08.07.2004 befuhr der Kläger mit seinem landwirtschaftlichen Gespann bestehend aus einer Zugmaschine Fendt, amtliches Kennzeichen xxx, [...]
AG Nürnberg (13 C 4238/05) | Datum: 23.09.2005
Am 25.4.2004 befuhr der Kläger mit seinem Pkw Seat die Südwesttangente in ... . In Höhe des Hafens lief vor ihm in Kleintier (Eichhörnchen) in die Fahrbahn, weshalb er abrupt abbremste. Unmittelbar auf dieses Bremsen [...]
BGH (VIII ZR 363/04) | Datum: 14.09.2005
Die Parteien streiten über die Berechtigung des Klägers zum Rücktritt von einem Kraftfahrzeugkaufvertrag. Die Beklagte betreibt einen Neu- und Gebrauchtwagenhandel sowie eine Werkstatt mit Lackiererei. Am 28. Oktober [...]
BGH (VI ZR 251/04) | Datum: 20.09.2005
Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den Beklagten als Verursacher eines Verkehrsunfalls Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend, die die Unfallgeschädigte an sie zur Sicherheit abgetreten [...]
BGH (IV ZR 216/04) | Datum: 14.09.2005
Der Kläger verursachte am 13. Oktober 2002 als Fahrer eines PKW Audi in stark alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall, bei dem Fremdschäden von mindestens 12.448,94 EUR entstanden. Anschließend entfernte er sich [...]