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OLG Celle (5 U 67/04) | Datum: 09.09.2005
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines von ihm unter Alkoholeinfluss verursachten Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch. Die Mutter des Beklagten ist als Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen [...]
OLG Saarbrücken (4 U 386/04) | Datum: 20.09.2005
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land wegen der Beschädigung ihres Pkws auf Schadensersatz in Anspruch. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge M., befuhr am 26.8.2002 gegen 10 Uhr mit dem [...]
KG (12 U 235/04) | Datum: 29.09.2005
Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg. 1. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger mit seiner Berufung dagegen, dass das Landgericht für die nach Beweisaufnahme als erwiesen angesehenen unfallbedingten [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 602/05) | Datum: 06.09.2005
I. Das Amtsgericht Gladbeck hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG in [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 626/05) | Datum: 20.09.2005
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 24. August 2005 zu dem Rechtsmittel des Betroffenen Folgendes ausgeführt: 'I. Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 23.06.2005 den Einspruch des [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 402/05) | Datum: 21.09.2005
I. Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG , § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 , § 49 Abs. 1 Nr. [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 591/05) | Datum: 15.09.2005
I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 20. April 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 53 km/h zu [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 668/05) | Datum: 19.09.2005
I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen mit Urteil vom 14. April 2005 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung 'der' Lichtzeichenanlage (zur Tatzeit sind keine Feststellungen getroffen) zu einer Geldbuße von 125,00 [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 203/04) | Datum: 29.09.2005
I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1 , 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 , 546 ZPO ) noch rechtfertigen die im [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 135/05) | Datum: 15.09.2005
I. Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 31.01.2005 wegen Nötigung zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 35,- EUR und verbot ihm für die Dauer von einem Monat, im öffentlichen [...]