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OLG Karlsruhe (1 Ss 92/05) | Datum: 05.09.2005
I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 11.04.2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 35 [...]
OLG Karlsruhe (1 Ws 169/05) | Datum: 05.09.2005
I. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 24.05.2005 unter Freisprechung im Übrigen wegen Sachbeschädigung in 96 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, entzog ihm die [...]
OLG Saarbrücken (4 U 386/04) | Datum: 20.09.2005
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land wegen der Beschädigung ihres Pkws auf Schadensersatz in Anspruch. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge M., befuhr am 26.8.2002 gegen 10 Uhr mit dem [...]
KG (12 U 235/04) | Datum: 29.09.2005
Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg. 1. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger mit seiner Berufung dagegen, dass das Landgericht für die nach Beweisaufnahme als erwiesen angesehenen unfallbedingten [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 135/05) | Datum: 15.09.2005
I. Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 31.01.2005 wegen Nötigung zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 35,- EUR und verbot ihm für die Dauer von einem Monat, im öffentlichen [...]
KG (12 U 57/04) | Datum: 26.09.2005
Die zulässige Berufung hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Beklagten sind dem Kläger gemäß §§ 7 Abs. 1 , 18 StVG a. F.; 823 BGB , § 3 Nr. 1, Nr. 2 Pflichtversicherungsgesetz zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1893/05) | Datum: 05.09.2005
Die Darlegungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO vorgelegen haben. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt nach § 31 a [...]
KG ((3) 1 Ss 340/05 (86/05)) | Datum: 16.09.2005
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 Nr. 1 StVG in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB zu einer [...]
OLG München (10 U 2787/05) | Datum: 16.09.2005
A. Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 13.918,40 Euro aus einem Verkehrsunfall vom 24.01.2003 gegen 18.00 Uhr auf der B ... bei km ... im Gemeindegebiet O. Lkrs. F. [...]
AG Wetzlar (39 C 473/05) | Datum: 29.09.2005
Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Aspekt ein Anspruch auf die [...]