Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Köln (81 Ss-OWi 31/05) | Datum: 18.08.2005
I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 2 , 3 StVG eine Geldbuße in Höhe von 280,00 EUR festgesetzt und gegen sie ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt (dies nach der Liste der [...]
OLG Köln (83 Ss-OWi 19/05) | Datum: 23.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit 'gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO ' - gemeint: § 23 Abs. 1a , 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]
OLG Koblenz (2 Ss 154/05) | Datum: 16.08.2005
Die Bußgeldstelle der Kreisverwaltung M... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 25. August 2004 wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug beim Führen eines PKW [...]
KG (12 U 41/05) | Datum: 15.08.2005
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. 1. Schadensersatzansprüche aus §§ 7 , 17 , 18 StVG , § 3 Nr. 1 und 2 Pflichtversicherungsgesetz , § 823 BGB stehen der Klägerin gegen den Beklagten aus dem [...]
OLG Karlsruhe (19 W 37/05) | Datum: 02.08.2005
I. Die statthafte und zulässige (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Nr. 2 , Abs. 3 S. 3 ZPO ) sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Landgerichts Konstanz ist [...]
LG München I (23 Qs 35/05) | Datum: 03.08.2005
Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen den Angeschuldigten _ Anklage wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr erhoben. Der Angeschuldigte soll am 24.11.2004 gegen 14.30 Uhr mit dem Pkw Opel, amtliches Kennzeichen [...]
OLG Köln (7 U 51/05) | Datum: 25.08.2005
Die Berufung des Klägers gegen das am 4.3.2005 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 330/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil [...]
OVG Hamburg (1 Bs 200/05) | Datum: 08.08.2005
I. Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung, um 7 Krankentransportwagen weiterhin als Mietwagen einsetzen zu können. Die Antragsgegnerin hatte ihren Antrag, ihre Mietwagengenehmigung für die Dauer von 4 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 312/05) | Datum: 11.08.2005
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 150 EURO [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 147/05) | Datum: 02.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.11.2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h zu einer Geldbuße von 100 EUR und einem [...]