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OLG Hamm (2 Ss OWi 546/05) | Datum: 25.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 9. März 2004 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer [...]
OLG Hamm (20 W 28/05) | Datum: 31.08.2005
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den bereits vom Landgericht angeführten Gründen (Bl. 78, 78 R; 85 d.A.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Die Angriffe der Beschwerde (Bl. 80 f.) tragen [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 272/05) | Datum: 22.08.2005
I. Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG , § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 , § 49 Abs. 1 Nr. [...]