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OLG Koblenz (1 Ss 141/05) | Datum: 12.08.2005
1. Der Betroffene ist von den beiden als Zeugen vernommenen Polizeibeamten M.... und D..... auf der B .. außerorts mit 154 km/h gemessen worden. Als Messvorrichtung diente ihnen eine sog. 'Laser-Pistole' des Fabrikats [...]
OLG Köln (83 Ss 26/05-149) | Datum: 19.08.2005
I. Das Amtsgericht Köln hat den Angeklagten mit Urteil vom 15. Juni 2004 wegen Beleidigung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 80,00 EUR verurteilt und ihm für die Dauer von drei [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 11/05) | Datum: 29.08.2005
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Sie führt zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils insoweit, als das Landgericht mangels des Nachweises einer Primärverletzung des Klägers [...]
OLG Köln (83 Ss-OWi 19/05) | Datum: 23.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit 'gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO ' - gemeint: § 23 Abs. 1a , 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]
KG (12 U 41/05) | Datum: 15.08.2005
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. 1. Schadensersatzansprüche aus §§ 7 , 17 , 18 StVG , § 3 Nr. 1 und 2 Pflichtversicherungsgesetz , § 823 BGB stehen der Klägerin gegen den Beklagten aus dem [...]
LG München I (23 Qs 35/05) | Datum: 03.08.2005
Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen den Angeschuldigten _ Anklage wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr erhoben. Der Angeschuldigte soll am 24.11.2004 gegen 14.30 Uhr mit dem Pkw Opel, amtliches Kennzeichen [...]
OLG Köln (7 U 51/05) | Datum: 25.08.2005
Die Berufung des Klägers gegen das am 4.3.2005 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 330/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 312/05) | Datum: 11.08.2005
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 150 EURO [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 575/05) | Datum: 25.08.2005
I. Das Amtsgericht Brilon hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen eines 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 150,00 Euro festgesetzt. Hiergegen richtet [...]
OLG Hamm (4 Ss 307/05) | Datum: 18.08.2005
I. Das Amtsgericht Meschede hat den Angeklagten durch Urteil vom 02. Dezember 2004 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung, wegen [...]