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OLG Celle (222 Ss 196/05) | Datum: 25.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, vorsätzlichen Telefonierens unter Halten eines Mobiltelefons und fahrlässigen Nichtanlegens des [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 417/05) | Datum: 18.08.2005
I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Minden vom 2. März 2005 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldbuße in Höhe von 150,- EUR belegt worden; ferner ist ein Fahrverbot für die [...]
OLG Koblenz (12 U 422/04) | Datum: 29.08.2005
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 9. Juli 2002 an der mit Verkehrszeichen Nr. 102 nach § 40 StVO beschilderten Kreuzung zweier asphaltierter Feldwege in der [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 576/05) | Datum: 29.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 18. April 2005 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 und 2 , 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 5,00 EUR [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 19/05) | Datum: 24.08.2005
I. Die Betroffenen sind durch das angefochtene Urteil jeweils wegen 'einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 29 Abs. 1 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG ' schuldig gesprochen worden. Der [...]
OLG Koblenz (1 Ss 141/05) | Datum: 12.08.2005
1. Der Betroffene ist von den beiden als Zeugen vernommenen Polizeibeamten M.... und D..... auf der B .. außerorts mit 154 km/h gemessen worden. Als Messvorrichtung diente ihnen eine sog. 'Laser-Pistole' des Fabrikats [...]
OLG Köln (83 Ss-OWi 19/05) | Datum: 23.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit 'gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO ' - gemeint: § 23 Abs. 1a , 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 575/05) | Datum: 25.08.2005
I. Das Amtsgericht Brilon hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen eines 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 150,00 Euro festgesetzt. Hiergegen richtet [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 272/05) | Datum: 22.08.2005
I. Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG , § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 , § 49 Abs. 1 Nr. [...]