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VG Augsburg (3 S 05.00588) | Datum: 11.07.2005
I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 23. Juni 2005 gegen die mit Bescheid vom 8. Juni 2005 getroffene Entziehung der Fahrerlaubnis sowie [...]
VG Augsburg (3 S 05.00626) | Datum: 19.07.2005
I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 28. Juni 2005 gegen die mit Bescheid vom 20. Juni 2005 getroffene Entziehung der Fahrerlaubnis. 1. Der ... geborene [...]
VG Augsburg (Au 3 S 05.591) | Datum: 11.07.2005
I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 24. Juni 2005 gegen die mit Bescheid vom 13. Juni 2005 getroffene Entziehung der Fahrerlaubnis. 1. Der ... geborene [...]
VG Augsburg (Au 3 S 05.585) | Datum: 07.07.2005
I. Die Beteiligten streiten um den sofortigen Vollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis des Antragstellers. 1. Der am ... geborene Antragsteller war in Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen 1, 1a, 1b, 2, 3 , 4 und 5 (alte [...]
KG (12 U 62/05) | Datum: 21.07.2005
Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherheit einer einheitlichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 4433/02) | Datum: 12.07.2005
Der Kläger wandte sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem ihn der Beklagte zur Zahlung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren für das Abstellen eines als Werbefahrzeug qualifizierten Kraftfahrzeugs herangezogen [...]
AG Neustadt an der Aisch (1 C 0247/05) | Datum: 15.07.2005
SP 2005, 373 [...]
BGH (1 StR 153/05) | Datum: 13.07.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten als überführt angesehen, als Mittäter einen schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an einem 83jährigen Rentner begangen zu haben. Es hat ihn zu einer [...]
BGH (VIII ZR 136/04) | Datum: 06.07.2005
Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 18. Januar 2001 einen gebrauchten PKW A. zum Preis von 20.000 DM. Die Parteien verwendeten für den Vertragsschluß ein ADAC-Formular, in dem es unter anderem heißt: Das [...]
BFH (VI B 4/05) | Datum: 19.07.2005
Der Senat kann offen lassen, ob ein Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt wurde (siehe § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --), die Beschwerde ist [...]